Aktuelle Informationen zum Stiftungswesen

Zuwendungsempfängerregister

Zum 1. Januar 2024 ist das Zuwendungsempfängerregister (ZER) an den Start gegangen. In diesem öffentlich einsehbaren Register werden zukünftig alle Körperschaften und juristischen Personen des öffentlichen Rechts geführt, an die steuerbegünstigt Zuwendungen (Spenden) geleistet werden können. Somit sind auch die Stiftungen erfasst. Was in diesem Zusammenhang seitens den jeweiligen Stiftungen zu prüfen und zu veranlassen ist, finden Sie hier.

Neufassung der Landesstiftungsgesetze

Nach der zum 01.07.2023 in Kraft getretenen Reform des Stiftungsrechts sind mittlerweile die Mehrzahl der Landesstiftungsgesetze zur Anpassung an den neuen rechtlichen Rahmen reformiert worden, so auch das Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NRW).

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat zu allen bisherigen neuen Landesstiftungsgesetzen eine Detailanalyse vorgenommen. Die Detailanalyse zum StiftG NRW finden Sie hier.

Einen Überblick über den Stand der Neufassungen finden Sie auch auf www.stiftungsrecht-plus.de.

Sonderregeln für gemeinnützige Organisationen zur Bewältigung der Flutkatastrophe

Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Erlass vom 23.07.2021 (Az. S 1915 – 6/48 – V A 3) eine Reihe steuerlicher Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten bei den Geschädigten der Unwetterereignisse im Juli 2021 geregelt. Wie bei vergleichbaren Erlassen der Finanzverwaltung bei besonderen Umständen, z.B. im Rahmen der Flüchtlingskrise 2015, finden sich dort auch für gemeinnützige Organisationen relevante Sonderregelungen, die unter bestimmten Voraussetzungen etwa eine Mittelverwendung für ggf. satzungsfremde Maßnahmen zur Unterstützung für Hilfe für Opfer des Schadensereignisses als gemeinnützigkeitsrechtlich unschädlich zulassen. Die Einzelheiten können Sie dem vorstehend verlinkten Text des Erlasses entnehmen.

Ein vorsorglicher Hinweis: Es handelt sich dabei um einen Erlass der Finanzverwaltung, deren Auffassung sich nicht zwingend mit der Auffassung der jeweils zuständigen Stiftungsbehörde decken muss.

Informationen zur Stiftungsrechtsreform

Am 1. Juli 2023 tritt die Stiftungsrechtsreform in Kraft. Der Stifterverband und das Deutsche Stiftungszentrum (DSZ) haben den Reformprozess von Beginn an begleitet. Im Rahmen verschiedener Anhörungen wurden Änderungsvorschläge eingebracht, die den Fokus auf die Verbesserung von Gestaltungsmöglichkeiten für Stifterinnen und Stifter sowie von Handlungsfreiräumen für Stiftungsverantwortliche legen. Das verabschiedete Gesetz greift einen Großteil der Forderungen auf, für die sich Stifterverband und DSZ gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Stiftungen und der Wissenschaft eingesetzt haben. Als Orientierungshilfe für Stifterinnen, Stifter und Stiftungen dient die Ausgabe der "Roten Seiten 05.2021", eine Beilage des Fachmagazins "Stiftung & Sponsoring". Auf Wunsch senden wir Ihnen diese Broschüre gern zu. Bitte nehmen Sie hier Kontakt auf.

Den Text des auf den Referentenentwurf folgenden Regierungsentwurfs vom 03.02.2021 finden Sie hier.

Ein kritischer Gegenentwurf von insgesamt elf im Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht ausgewiesene Professorinnen und Professoren (sog. „Professorenentwurf“) wurde als Beilage zur Ausgabe 10/2020 der „ZIP-Zeitschrift für Wirtschaftsrecht“ veröffentlicht, sehen Sie dazu auch hier und hier.

Die Stellungnahme von Herrn Professor Dr. Hüttemann im Rahmen einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 5. Mai 2021, im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag können Sie hier lesen.

Anwendungserlass

Der neue AEAO ist da! Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung wurde im August 2021 vom BMF u.a. mit den Anpassungen an das Jahressteuergesetz 2020 überarbeitet. Die DSA stellt eine aktualisierte Fassung mit Änderungshistorie (Stand Januar 2022) zur Verfügung, die Sie auf den Seiten der DSA abrufen können.