Aktuelle Informationen zum Stiftungswesen

Der Verein fördert die Wissenschaft zum Stiftungswesen nicht nur durch Initiierung, Förderung oder Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen, sondern auch dadurch, dass er aktuelle wissenschaftliche Publikationen über diese Homepage zugänglich macht.

Beiträge können dem Vorstand gern zur Auswahl zugeleitet werden.

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Weitere Informationen

Sonderregeln für gemeinnützige Organisationen zur Bewältigung der Flutkatastrophe

Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Erlass vom 23.07.2021 (Az. S 1915 – 6/48 – V A 3) eine Reihe steuerlicher Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten bei den Geschädigten der Unwetterereignisse im Juli 2021 geregelt. Wie bei vergleichbaren Erlassen der Finanzverwaltung bei besonderen Umständen, z.B. im Rahmen der Flüchtlingskrise 2015, finden sich dort auch für gemeinnützige Organisationen relevante Sonderregelungen, die unter bestimmten Voraussetzungen etwa eine Mittelverwendung für ggf. satzungsfremde Maßnahmen zur Unterstützung für Hilfe für Opfer des Schadensereignisses als gemeinnützigkeitsrechtlich unschädlich zulassen. Die Einzelheiten können Sie dem vorstehend verlinkten Text des Erlasses entnehmen.

Ein vorsorglicher Hinweis: Es handelt sich dabei um einen Erlass der Finanzverwaltung, deren Auffassung sich nicht zwingend mit der Auffassung der jeweils zuständigen Stiftungsbehörde decken muss.

 

Informationen zur Stiftungsrechtsreform

Aktuell steht eine vielfach diskutierte Reform des Stiftungsrechts im Raum. Hier finden Sie Informationen zum Sach- und Diskussionsstand:

In der Ausgabe der Roten Seiten 06.2020, einer Beilage des Fachmagazins "Stiftung & Sponsoring" im Dezember 2020, setzen sich die Rechtsanwälte des Deutschen Stiftungszentrums (DSZ) mit dem Referentenentwurf für eine Modernisierung des Stiftungsrechts vom 16.09.2020 auseinander. Auf Wunsch senden wir Ihnen diesen Artikel gern zu. Bitte nehmen Sie hier Kontakt auf.

Den Text des auf den Referentenentwurf folgenden Regierungsentwurfs vom 03.02.2021 finden Sie hier.

Ein kritischer Gegenentwurf von insgesamt elf im Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht ausgewiesene Professorinnen und Professoren (sog. „Professorenentwurf“) wurde als Beilage zur Ausgabe 10/2020 der „ZIP-Zeitschrift für Wirtschaftsrecht“ veröffentlicht, sehen Sie dazu auch hier und hier.

Die Stellungnahme von Herrn Professor Dr. Hüttemann im Rahmen einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 5. Mai 2021, im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag können Sie hier lesen.