Aktuelle Informationen zum Stiftungswesen

Der Verein fördert die Wissenschaft zum Stiftungswesen nicht nur durch Initiierung, Förderung oder Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen, sondern auch dadurch, dass er aktuelle wissenschaftliche Publikationen über diese Homepage zugänglich macht.

Beiträge können dem Vorstand gern zur Auswahl zugeleitet werden.

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Weitere Informationen

Sonderregeln für gemeinnützige Organisationen zur Bewältigung der Flutkatastrophe

Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Erlass vom 23.07.2021 (Az. S 1915 – 6/48 – V A 3) eine Reihe steuerlicher Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten bei den Geschädigten der Unwetterereignisse im Juli 2021 geregelt. Wie bei vergleichbaren Erlassen der Finanzverwaltung bei besonderen Umständen, z.B. im Rahmen der Flüchtlingskrise 2015, finden sich dort auch für gemeinnützige Organisationen relevante Sonderregelungen, die unter bestimmten Voraussetzungen etwa eine Mittelverwendung für ggf. satzungsfremde Maßnahmen zur Unterstützung für Hilfe für Opfer des Schadensereignisses als gemeinnützigkeitsrechtlich unschädlich zulassen. Die Einzelheiten können Sie dem vorstehend verlinkten Text des Erlasses entnehmen.

Ein vorsorglicher Hinweis: Es handelt sich dabei um einen Erlass der Finanzverwaltung, deren Auffassung sich nicht zwingend mit der Auffassung der jeweils zuständigen Stiftungsbehörde decken muss.

 

Informationen zur Stiftungsrechtsreform

Am 1. Juli 2023 tritt die Stiftungsrechtsreform in Kraft. Der Stifterverband und das Deutsche Stiftungszentrum (DSZ) haben den Reformprozess von Beginn an begleitet. Im Rahmen verschiedener Anhörungen wurden Änderungsvorschläge eingebracht, die den Fokus auf die Verbesserung von Gestaltungsmöglichkeiten für Stifterinnen und Stifter sowie von Handlungsfreiräumen für Stiftungsverantwortliche legen. Das verabschiedete Gesetz greift einen Großteil der Forderungen auf, für die sich Stifterverband und DSZ gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Stiftungen und der Wissenschaft eingesetzt haben. Als Orientierungshilfe für Stifterinnen, Stifter und Stiftungen dient die Ausgabe der "Roten Seiten 05.2021", eine Beilage des Fachmagazins "Stiftung & Sponsoring". Auf Wunsch senden wir Ihnen diese Broschüre gern zu. Bitte nehmen Sie hier Kontakt auf.

Den Text des auf den Referentenentwurf folgenden Regierungsentwurfs vom 03.02.2021 finden Sie hier.

Ein kritischer Gegenentwurf von insgesamt elf im Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht ausgewiesene Professorinnen und Professoren (sog. „Professorenentwurf“) wurde als Beilage zur Ausgabe 10/2020 der „ZIP-Zeitschrift für Wirtschaftsrecht“ veröffentlicht, sehen Sie dazu auch hier und hier.

Die Stellungnahme von Herrn Professor Dr. Hüttemann im Rahmen einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 5. Mai 2021, im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag können Sie hier lesen.

 

Anwendungserlass

Der neue AEAO ist da! Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung wurde im August 2021 vom BMF u.a. mit den Anpassungen an das Jahressteuergesetz 2020 überarbeitet. Die DSA stellt eine aktualisierte Fassung mit Änderungshistorie i.S.d §§ 51-68  AO (steuerbegünstigte Zwecke) zur Verfügung, die hier als pdf heruntergeladen, oder - gegen eine kleine Gebühr - als Broschüre bestellt werden kann.